FDP – Feuer und Flamme für gute Politik

5. Februar 2017

Unter dem Motto „2017 – Deutschland hat die Wahl“ stand der gut besuchte Neujahrsempfang der FDP Brechen und des FDP Kreisverbandes Limburg-Weilburg am 2. Februar.

2017 – Deutschland hat die Wahl

Unter dem Motto „2017 – Deutschland hat die Wahl“ stand der gut besuchte Neujahrsempfang der FDP Brechen und des FDP Kreisverbandes Limburg-Weilburg am 2. Februar.

Ortsverbandsvorsitzender Tobias Kress freute sich über die 6,3 Prozent bei der Kommunalwahl in Brechen und sogar 8,3 Prozent und das beste Kreisergebnis bei der Wahl zum Kreistag. Mit Engagement für Transparenz und Bürgerbeteiligung, sowie guten Vorschlägen, habe man sich das Vertrauen der Bürger erarbeitet. Zum sechsten Neujahrsempfang in Brechen begrüßte er Bürgermeister Frank Groos, den SPD-Landtagsabgeordneten Tobias Eckert sowie benachbarte FDP-Kreisvorsitzende.

Motivation wird heute entflammt

Im Bistro „Feuer und Flamme“ erklärte die FDP-Kreis- und Bezirksvorsitzende Marion Schardt-Sauer: „Die Motivation der Freien Demokraten für den Bundestagswahlkampf wird mit dem heutigen Startschuss entflammt. Wir haben tolles Personal und gute Lösungen für Deutschland.“
Sie erinnerte an den erfolgreichen Kommunalwahlkampf, bei dem die FDP in Limburg –Weilburg ihre Ergebnisse mehr als verdoppelt habe. Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften seien überfordert, bemängelte Schardt-Sauer, doch die Sicherheit der Bürger sei die Kernaufgabe des Staates. Angesichts neuer Herausforderungen wie Cyberkriminalität müssten die Kapazitäten der Polizei aufgewertet werden.

„Mindestlohnkontrolleure“ in den Polizeidienst

Dazu machte Alexander Müller aus Niedernhausen, FDP-Bundestagskandidat und Landesvorstandsmitglied einen Vorschlag: Die extra für die Überprüfung der Einhaltung der Mindestlohndokumentationsverordnung“, also der minutiösen Dokumentation für geringfügig Beschäftigte, eingestellten und an der Waffe ausgebildeten Kontrolleure sollten in den Polizeidienst überführt und für wichtige Staatsaufgaben eingesetzt werden. Diese Verordnung gehöre im Übrigen abgeschafft, sie belaste die Unternehmen und Selbständigen mit unnötiger Bürokratie.

Abschaffung des „Soli“, Stärkung der Infrastruktur

Mit den Steuermehreinnahmen von sechs Milliarden in 2016 könnte die Abschaffung des Solis für alle Steuerzahler bis 50.000 Euro Jahreseinkommen finanziert werden. Alexander Müller warnte vor den Wünschen nach größerer Besteuerung der Reichen, denn daraus könnte eine Steuererhöhung für die Mittelschicht werden. Er möchte die Infrastruktur stärken. So ist er der Meinung, Straßen müssen saniert und Breitband ausgebaut werden, und kritisierte, dass Deutschland im Ranking der digitalen Infrastruktur nur auf Platz acht liege.

Mehr Investitionen in die Zukunft

„Wo ist der Wille Spitze zu werden?“ fragte die Hessische Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger und forderte mehr Investitionen in die Zukunft wie schnelleres Internet. Gut ausgebildete Fachkräfte und Akademiker seien für Deutschland lebensnotwendig. Sie meinte, die Menschen müssten die Chance haben, etwas aufzubauen. Das Trennende in unserer Gesellschaft sei Bildung. Sie bemängelte, dass die Noten besser und das Niveau schlechter werden. Durch Gleichstellung statt Chancengleichheit würden Schwache noch schwächer und Starke nicht stärker.

Staat soll Sicherheit garantieren, nicht das tägliche Leben der Bürger kontrollieren

Stark-Watzinger warb dafür, das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wieder in die richtige Balance zu bringen, die Soziale Marktwirtschaft zu stärken und endlich die richtigen Schritte in der Sicherheitspolitik einzuleiten. Die Große Koalition in Berlin ließe zu viele Fragen über innere Sicherheit und Flüchtlingsregelungen unbeantwortet. Sie kritisierte das Versagen der Bundesregierung hinsichtlich der Flüchtlinge und den Verstoß gegen Dublin 2. „Der Kontrollverlust des Staates wurde aufgefangen durch die engagierten Menschen vor Ort“, sagte sie. Der Staat solle die Sicherheit garantieren und nicht das tägliche Leben der Bürger kontrollieren.

Das Wiedererstarken der FDP zeige, dass die Bürger, die arbeiten gehen, Steuern zahlen – also leistungsorientiert seien – sich eine Partei wünschten, die sie unterstützt und entlastet. (UL)